Manifest für die Pressefreiheit
Die Journalistinnen und Journalisten des Berufsverbands imPresserufen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten auf, dieses Manifest zu unterzeichnen und sich damit zur Medien- und Pressefreiheit zu bekennen.
Präambel
Die Pressefreiheit gehört zu einer gesunden Demokratie.
Unser Unternehmen ist auf Beratung, Produktentwicklung und Kundenservice spezialisiert. Wir passen unsere Dienstleistungen an die spezifischen Bedürfnisse von Unternehmen aus verschiedenen Branchen an, um ihnen zu helfen, sich zu entwickeln und auf einem wettbewerbsintensiven Markt erfolgreich zu sein.
Doch der immer weiter steigende Effizienzdruck auf Medien und Medienschaffende schränkt die Pressefreiheit ein. Das beweisen unabhängige Studien. Die Ursachen sind das erschwerte wirtschaftliche Umfeld und der technologische Wandel. Sie reduzieren die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten und gefährden die Medienvielfalt. Die Demokratie braucht die Pressefreiheit, und diese setzt Medienvielfalt sowie professionell und ethisch arbeitende Journalistinnen und Journalisten voraus.
Das Privileg gilt für Journalistinnen und Journalisten sowie für Medienunternehmen. Für beide ergeben sich daraus Pflichten. Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, fair und sorgfältig zu arbeiten. Der Schweizer Presserat ist der Garant dafür. Medienunternehmen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für unabhängigen, vielfältigen Journalismus bereitzustellen. Damit die Pressefreiheit ihre Funktion in der Demokratie erfüllt, müssen Medienschaffende und Medienunternehmen ihre Pflichten wahrnehmen können. Dafür sind passende gesetzliche Rahmenbedingungen und wirksame Anreize notwendig. Politische Entscheide haben dem Rechnung zu tragen.
Manifest
Als Bundesparlamentarierin oder Bundesparlamentarier setze ich mich für die Pressefreiheit in der Schweiz ein. Damit sie ihre wichtige Funktion für die vielfältige, föderale und halbdirekte Schweizer Demokratie erfüllt, braucht es eine gesunde Medienlandschaft. Darum erkläre ich, dass ich bei meinen politischen Entscheiden folgende sieben Punkte berücksichtige:
Gesetzgebung und Verwaltung tragen der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit von Art. 16 und 17 der Schweizer Bundesverfassung gebührend Rechnung.
Journalistinnen und Journalisten sollen fair und unabhängig arbeiten. Sie verpflichten sich auf die „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“. Die Medienschaffenden sind für die Einhaltung der Medienethik verantwortlich und können durch jedermann vor dem Presserat zur Rechenschaft gezogen werden. Als Politikerin/Politiker vertraue ich auf diese bewährte Selbstkontrolle.
Journalistinnen, Journalisten und Medienunternehmen brauchen gute gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie passende Anreize, damit die Vielfalt und die Qualität der veröffentlichten Informationen sowie die mediale Eigentümervielfalt gedeihen können.
Von Journalistinnen und Journalisten wird professionelle Arbeit erwartet, und sie setzen sich besonderen Risiken aus. Für ihre Unabhängigkeit brauchen sie sichere Arbeitsbedingungen. Fehlen Gesamtarbeitsverträge, wird der Schutz durch alternative Regeln gewährleistet. Das gilt auch für freie Medienschaffende, die besonders verletzlich sind.
Der journalistische Service Public nimmt heute eine wichtige Funktion für die Medienvielfalt, die Gesellschaft und die Politik wahr. Die Diskussion über seine künftige Finanzierung ist legitim, wobei die Kleinräumigkeit und Vielfalt der Schweiz zu berücksichtigen sind. Sie ist sachlich zu führen, denn falsche oder überstürzte Entscheide hinterlassen Lücken, die den demokratischen Meinungsaustausch erheblich einschränken.
Die Transparenz von Regierung, Verwaltung und Politik ist eine fundamentale Voraussetzung des Rechtsstaats. Die Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach ihren berufsethischen Prinzipien und verwenden die Informationen verantwortungsvoll im Dienste der Öffentlichkeit. Darum haben sie freien Zugang zu allen relevanten Informationen.
Die Pressefreiheit setzt gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für alle journalistischen Informationsmedien voraus. Die Rahmenbedingungen sollen Anreize für die Investition in den professionellen Journalismus schaffen.
Unterzeichner des Manifests im Jahr 2023
450
Kandidat·innen Unterzeichner
70
Gewählte Unterzeichner·innen