Arbeitsrecht in der Schweiz

Nur eine gültige Kündigung entfaltet ihre Wirkung. Die Frage, ob eine Kündigung schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden muss, ist in den GAV 2014 für die Presse geregelt: Es ist vorgesehen, dass jede Kündigung schriftlich per Einschreiben zugestellt werden muss. Grundsätzlich steht es Ihnen frei, die Einhaltung dieser Form zu verlangen.

Es ist auch vorgesehen, dass der Mitarbeiter vom Arbeitgeber angehört wird. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn Ihnen das Kündigungsschreiben in der vorgeschriebenen Form zugegangen ist.

Wenn Sie die Übergabe des Kündigungsschreibens von Hand akzeptieren: Bei der Übergabe wird oft eine Empfangsbestätigung mit Unterschrift verlangt. Es handelt sich dabei nur um eine Empfangsbestätigung und nicht um eine Zustimmung zur Kündigung.

Aber in jedem Fall, wenn Sie verunsichert sind, und nicht genau verstehen, was man von Ihnen verlangt zu unterschreiben. Im Zweifel vor Ort nichts unterschreiben, oder zumindest einen externen Experten um Rat fragen, wie man sich verhalten soll.

Gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag 2014 für die Druckmedien, beträgt der Kündigungsfrist sieben Tage zum Ende einer Woche während der Probezeit; drei volle Monate zwischen dem Beginn des ersten und dem Ende des neunten Beschäftigungsjahres und vier Monate voll ab Beginn des zehnten Beschäftigungsjahres.

Es kommt vor, dass man nicht nur vor vollendete Tatsachen gestellt wird, sondern auch mit einer vorformulierten Vereinbarung konfrontiert ist, die die Kündigungsbedingungen regelt. In der Regel wird verlangt, dass diese Vereinbarung sofort unterschrieben wird. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass diese Vereinbarung vorteilhafte Kündigungsbedingungen vorsieht; wenn dem so wäre, würde es nicht eilig sein. Es ist daher ratsam, eine Bedenkzeit auszuhandeln, um die Vereinbarung zu prüfen und rechtlichen Rat einzuholen.

Eine Abgangsvereinbarung kann verschiedene Aspekte der Kündigung regeln. Sie könnten insbesondere mit Themen konfrontiert werden, wie der Anpassung der Kündigungsfrist, der Freistellung von der Arbeitspflicht oder auch der Abfindung aufgrund langer Arbeitsverhältnisse, oder sogar der Abfindung im Allgemeinen.

Es wird empfohlen, ein solches Dokument nicht unter Druck zu unterschreiben und um eine Bedenkzeit zu bitten..

Es gibt kein gesetzliches Recht, auf Freistellung von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet, bleibt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist jedoch angestellt und das Gehalt bleibt fällig. In der Praxis werden Abfindungen aufgrund langer Arbeitsverhältnisse bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen oder bei vorzeitigen Pensionierungen gewährt. In anderen Fällen, seit der Einführung des obligatorischen LPP-Systems und mangels einer vertraglichen Regelung, haben diese Abfindungen grundsätzlich nur dann einen Charakter der Vorsorge, wenn das Gehalt niedrig ist, z.B. wegen einer Teilzeitarbeit.

Darüber hinaus kann eine Kündigungsvereinbarung die Inanspruchnahme oder den Ausgleich von Urlaub, Überstunden und zusätzlicher Arbeit regeln. Je nach den Umständen, kann man Sie nicht zwingen, Ihren Urlaub vor Ablauf der Kündigungsfrist zu nehmen. Sie sollten jedoch die Möglichkeit haben, dies zu beantragen und zu nehmen, aber dann nur nach Erhalt der Zustimmung Ihres Arbeitgebers.

Ein Sozialplan kann auch die Kündigungsbedingungen regeln. Seit kurzem gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, einen Sozialplan zu verhandeln, wenn ein Arbeitgeber in der Regel mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt und er beabsichtigt, den Vertrag von mindestens 30 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen zu kündigen (die Kündigungen, die über einen längeren Zeitraum verteilt sind, aber durch dieselbe interne Entscheidung motiviert sind, werden addiert). 

In den GAV in der Romandie gibt es eine Verpflichtung, einen Sozialplan zu verhandeln, sobald 10% des Personals betroffen sind, davon mindestens fünf Journalisten. Auf dieser Grundlage wurden kürzlich gesellschaftliche Pläne für Edipresse (vor der Übernahme durch Tamedia im Jahr 2009), durch Agefi oder durch den Temps verhandelt. Der letzte Sozialplan, der mit Tamedia für die Romandie verhandelt wurde, hatte die rechtliche Grundlage, auf der er basiert, beiseitegelassen und war stark inspiriert von den einseitigen Begleitmaßnahmen von Tamedia, war jedoch mit einem Umwandlungsfonds von 400'000.- Fr. angereichert. Der letzte Sozialplan von Ringier Axel Springer, mit dem Verschwinden des Hebdo und der Umstrukturierung beim Temps, basierte auf den Normen des OR zu Sozialplänen. Einige Unternehmen haben langfristig verhandelte Sozialpläne, wie zum Beispiel Ringier. Es wird empfohlen, mit dem Rechtsdienst von impressum in jedem Fall zu prüfen, ob die Artikel des Sozialplans zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt werden.

Informieren Sie sich bei der Gesellschaft der Redakteure (und des Personals, je nach Fall) Ihres Unternehmens. Diese Gesellschaften, vertreten die Mitglieder der Redaktionen, sind im GAV als Organe der Verbindung mit der Geschäftsleitung vorgesehen und sind wichtige Ansprechpartner. Sie können Ihre dringenden Fragen beantworten und Ihre Forderungen gegenüber der Geschäftsleitung stärken. Um den Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, ist es grundsätzlich wichtig, dass die betroffenen Personen vereint auftreten und gemeinsam handeln. Dies hat auch den Vorteil, dass die betroffenen Personen sich nicht zu sehr individuell exponieren.